Bürgermeister Jürgen Daul stellt Antrag an den Stadtrat

Bürgermeister Jürgen Daul stellt Antrag an den Stadtrat , dass dieser gegen Fälle von Beleidigung, übler Nachrede u. Verleumdung angehen wird (§§ 185-187 StGB). Dies gilt auch für Personen, für den der Rat die nach Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz wahrnimmt.